Wolfgang Drexler: „Die Rechnungshofkritik ist ein Schlag ins Kontor der Steuergeldverschwender der Teufel-Regierung“
Mit großer Genugtuung hat die SPD-Landtagsfraktion die Kritik des baden-württembergischen Rechnungshofes an der Vergabepraxis der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Dass auch der Rechnungshof diese Praxis als wettbewerbsfeindlich und intransparent einstuft, bestätige vollauf die Einschätzung der SPD, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Die SPD hatte im vergangenen Sommer auf einer großen Pressekonferenz die undurchsichtige Vergabepraxis der Regierung erstmals ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt und den Landesrechungshof aufgefordert, diese Vorgänge genauer unter die Lupe zu nehmen.
Wolfgang Drexler: „Die Kritik des Rechnungshofes ist ein Schlag ins Kontor der amtlichen Steuergeldverschwender der Regierung Teufel und dokumentiert darüber hinaus die von dieser CDU/FDP-Regierung praktizierte Wettbewerbsverzerrung.“
Der SPD-Fraktionschef forderte die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der vernichtenden Kritik des Rechnungshofes zu ziehen und die Vergabepraxis transparent und gemäß den gesetzlichen Vorschriften umzugestalten.
Die Landesregierung müsse künftig dem Landtag zudem in vollem Umfang Auskunft über ihre Vergabepraxis geben und dürfe nicht, wie im vergangenen Sommer, nur geschwärzte Unterlagen vorlegen.
