Ulrich Maurer: „Die erste Anklage eines Landesbeamten macht Stratthaus‘ langes Leugnen mehr als peinlich“
Die offenbar bevorstehende Anklage eines Landesbeamten im FlowTex-Skandal wirft nach den Worten von Ulrich Maurer, Obmann der SPD im FlowTex-Untersuchungsaus-schuss, ein bezeichnendes Licht auf das Verhalten der Landesregierung. Viel zu lange hätten sich die Landesregierung und auch Finanzminister Stratthaus schützend vor die Finanzverwaltung gestellt und alles daran gesetzt, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren sowie eine rasche und vollständige Aufklärung zu behindern. So habe Stratthaus noch im Oktober 2001 beim Landestag der Deutschen Steuergewerkschaft erklärt, die Betriebsprüfer bei FlowTex hätten im Rahmen ihrer Befugnisse „alles unternommen“, „um den Fall aufzuklären“. Letztlich, so Stratthaus damals, sei es „allein der Initiative der Finanzbeamten zu verdanken, dass der größte Betrugsfall der Wirtschaftsgeschichte aufgedeckt und ein weiterer Schaden“ verhindert worden sei.
Maurer: „Auch hartnäckiges Leugnen der Landesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesverwaltung durch ihr Versagen Schmiders Treiben erst ermög-licht und ein frühzeitiges Aufdecken und Unterbinden dieses bisher größten deutschen Wirtschaftsskandals verhindert hat.“
Die FlowTex-Insolvenzverwalter hätten in ihrer Staatshaftungsklage dem Land sogar Beihilfe und nicht nur Mitwisserschaft zum Milliardenbetrug von FlowTex vorgehalten. Auch die bisherigen Zeugenvernehmungen vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss haben nach Maurers Angaben das Versagen von Finanz- und Justizverwaltung über-deutlich ans Licht gebracht.
Maurer: „Die politische Verantwortung dafür trägt Ministerpräsident Teufel.“
Pikant an der nun offenbar bevorstehenden erstmaligen Anklage eines Landesbeamten im FlowTex-Skandal ist aus Sicht von Ulrich Maurer auch der Umstand, dass die Landesregierung für die Verteidigung dieses Betriebsprüfers aufkommt. Auch hier müsse sich die Landesregierung fragen lassen, welches die Motive sind für diese „großzügige finanzielle Unterstützung“ eines Beschuldigten.
Die Landesregierung müsse sich zudem den Vorwurf gefallen lassen, sie habe die Er-mittlungen gegen Landesbeamte im FlowTex-Skandal absichtlich verschleppt. Im vorliegenden Fall schließlich habe es fast zwei Jahre gedauert, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nun zu einem vorläufigen Ende gekommen sind.
