Wolfgang Drexler: „Döring und die FDP sollten endlich den Mut zu einer Verwaltungsreform aufbringen, die diesen Namen auch verdient“
Mit scharfer Kritik reagierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf die Vorschläge des stv. Ministerpräsidenten und FDP-Landesvorsitzenden Döring zur Verwaltungsreform. „Döring und die FDP flüchten sich mit ihrer Beschlussvorlage zum Dreikönigstreffen wieder einmal ins Unverbindliche.“ Statt klarer Aussagen über einen radikalen Neuzuschnitt der staatlichen Verwaltungsebenen und deren Aufgaben beschränke sich Döring auf die Formulierung allgemeiner Ziele und wachsweicher Vorgaben. Völlig mutlos sei die FDP bei der Neugliederung der Mittelinstanzen und der regionalen Verwaltungsstrukturen. Konkret werde Döring nur dort, wo es dem Regierungspartner CDU schade, etwa bei der Zusammenlegung von Ministerien. Dies zeige, dass es Döring und der FDP lediglich um die eigene Profilierung, nicht aber ernsthaft um die Lösung von Problemen gehe. „Aus Angst vor einem Konflikt mit Teufels CDU wird die mitregierende FDP deshalb auch künftig das Thema ‚Verwaltungsreform’ wie eine Monstranz vor sich hertragen, aber nichts dafür tun, dass diese große Aufgabe endlich angepackt wird.“
50 Jahre nach der Gründung des Landes ist nach Drexlers Worten eine Verwaltungsreform an Haupt und Gliedern überfällig. Ziel ist eine schlanke, leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung, die auf mittlere Sicht auch Verwaltungskosten einsparen hilft. Die SPD-Fraktion werde dazu auf ihrer Klausurtagung in Schwäbisch Gmünd in der kommenden Woche als erste Fraktion im Landtag ganz konkrete Vorschläge vorlegen, kündigte Drexler an.
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