Wolfgang Drexler: „Mit ihrem starren Nein zu einer Passagierfluglizenz für Lahr legt die Regierung Oettinger kurz nach ihrem Start gleich eine Bruchlandung in der Flugverkehrspolitik hin“
Die erste Entscheidung des neu gebildeten Kabinetts unter Ministerpräsident Oettinger, mit juristischen Winkelzügen eine Passagierfluggenehmigung für den Flugplatz Lahr weiter zu verzögern und zu blockieren, ist bei der SPD-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik gestoßen. „Mit ihrem starren Nein zu einer Passagierfluglizenz für Lahr legt die Regierung Oettinger kurz nach ihrem Start gleich eine Bruchlandung in der Flugverkehrspolitik hin“, kommentierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler den Kabinettsbeschluss. Er forderte die Landesregierung mit Nachdruck auf, ihre unselige Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zurückzunehmen und ihren Widerstand gegen Passagierflüge in Lahr unverzüglich aufzugeben.
Statt dem Antrag der SPD von Anfang März zu folgen und den Urteilsspruch des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim umzusetzen, habe man sich jetzt bis zum letzten Tag Zeit gelassen, um mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision den Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anzutreten.
Wolfgang Drexler: „Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat bereits unmissverständlich klargestellt, dass die bisherige Ermessensentscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg als verlängerter Arm des Verkehrsministeriums in Stuttgart eklatante Fehler aufwies und schnellstmöglich korrigiert werden muss.“
Während Oettinger noch als CDU-Fraktionschef bei Terminen in Südbaden seine Zustimmung für Passagierflüge ab Lahr signalisiert habe, sei er nun als Ministerpräsident „vom Paulus zum Saulus mutiert“ und wolle von seinen vor Ort gegebenen Zusagen offensichtlich nichts mehr wissen.
Statt den Vorgaben seiner eigenen Regierungserklärung zu folgen und bürokratische Hemmnisse für die Wirtschaft im Südwesten abzubauen, setze der Ministerpräsident beim Flugverkehr strikt auf staatlichen Dirigismus. „Wer Passagierflugverkehr in Lahr per Regierungserlass verhindern will, ist ein Arbeitsplatzrisiko ersten Ranges für die Ortenau“, tadelte Drexler. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, beim Straßen- und Schienenverkehr einzelnen Wettbewerbern den Marktzutritt zu verbieten.
Nach den Worten Drexlers könne eine Erklärung für das Einknicken Oettingers in dem Umstand liegen, dass der bisherige Verkehrsminister Mappus seine Flugverhinderungspolitik für Lahr als neuer Fraktionsvorsitzender fortsetzen wolle. Mappus, dem als Pforzheimer Abgeordneter schon rein geographisch der Flughafen Karlsruhe/Söllingen als Konkurrent zu Lahr mehr am Herzen liege, habe schon bisher unternehmerischer Freiheit beim Flugverkehr in Südbaden alle nur erdenklichen Hindernisse in den Weg gelegt.
Drexler: „Oettinger muss gegen die Blockierer in den eigenen Reihen ein Machtwort sprechen. Bei der Passagierfluglizenz für Lahr kann der neue Regierungschef zeigen, dass er nicht nur gerne von Marktwirtschaft spricht, sondern sie auch praktisch zulässt!“
