Die SPD-Landtagsfraktion reagiert auf die Veranstaltung der Wirtschaftsministerin in Durban (Südafrika), bei der am Mittwoch, 22. März 2023 ein Partnerschaftsabkommen der Landesregierung mit der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal unterzeichnet werden sollte. Die Unterzeichnung wurde während des laufenden Empfangs abgesagt.
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Es muss irritieren, dass Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erst inmitten ihres Empfangs mit rund 100 Gästen zur Vertragsunterzeichnung feststellt, dass nicht ein einziges Mitglied der Provinzregierung anwesend ist, sondern lediglich ein Mitarbeiter des örtlichen Bürgermeisters. Wir Abgeordneten kennen den Inhalt des Abkommens nicht, aber wenn die Landesregierung ein solches Partnerschaftsabkommen abschließt, muss sie sicherstellen, dass die Vertragsunterzeichnung nicht ins Wasser fällt“, bringt der SPD-Politiker sein Missfallen zum Ausdruck.
„Nach dem Expo-Debakel sind wir sensibilisiert. Wir müssen sicherstellen, dass die grün-schwarze Landesregierung ihre Lehren aus dem Missmanagement auf internationalem Parkett gezogen hat“, kündigt der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorfalls an. Darüber hinaus bringt Weirauch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die gescheiterte Vertragsunterzeichnung die Zusammenarbeit des Landes mit der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal nicht gefährdet.
Achim Winckler
Pressesprecher
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