Frau Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gilt Einiges zu wiederholen, was der Ministerpräsident gerade gesagt hat. Es ist aber auch richtig und wichtig, es zu wiederholen. Es ist nötig. Was wir mit den Angriffen auf Israel erlebt haben, war menschenverachtender Terror in einer fürchterlichen Dimension. Die größte Ermordung von Jüdinnen und Juden seit der Shoah, seit dem Holocaust. Darauf kann es aus Deutschland, darauf kann es aus unserem Land Baden-Württemberg nur eine Antwort geben: Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Und diese Antwort ist eine Antwort ohne Wenn und Aber.
Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar in unserem Land, es zählt zur Staatsraison und dazu stehen wir mit aller Entschlossenheit. Ich möchte an dieser Stelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine klaren und eindeutigen Worte zur Haltung Deutschlands danken. Und ich danke auch Bundeskanzler Olaf Scholz, stellvertretend für die Bundesregierung, und den Vorsitzenden der Parteien, von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, für ihre gemeinsame Erklärung. Dieser Schulterschluss ist ein wichtiges Zeichen, in unserem Land, aber auch weit darüber hinaus.
Und wir lassen auch keinerlei Versuche gelten, diesen Terror auch nur in Ansätzen rechtfertigen zu wollen. Und klar ist auch, diese Angriffe waren geplant, heimtückisch auf die Feiertage zu Sukkot gelegt. Und es waren Angriffe, zu denen die palästinensischen Terroristen alleine gar nicht fähig gewesen wären. Diese furchtbare, diese historische Eskalation der Gewalt durch die ISLAMISTISCHE Hamas, durch den sogenannten islamischen Dschihad und die Hisbollah ist blanker, blutiger Terror, den wir auf das Schärfste verurteilen.
Und die Taten dieser Terroristen sind nicht nur abscheulich und menschenverachtend, sie sind auch feige, denn gerade die Hamas verschanzt sich hinter menschlichen Schutzschilden. Sie hat nicht nur hunderte Menschen aus Israel als Geiseln genommen, sie nimmt auch die Zivilbevölkerung in Gaza als Geiseln. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch die von ihr verursachten Gegenangriffe ALLE Menschen in Gaza leiden.
Wir verabscheuen diesen Terror. Und umso unerträglicher ist es, wenn hier in unserem Land über diesen Terror gejubelt wird. Auf unseren Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Dafür sind harte Konsequenzen angemessen. Diese Konsequenzen muss niemand fordern, sie werden gezogen und sie können gezogen werden. Und ja, allein der Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes lässt sogar eine Ausweisung zu.
Wir müssen alle möglichen Mittel nutzen, um gegen jegliche Solidarisierung mit Hamas oder Hisbollah vorgehen. Wir wollen keine islamistischen Maulhelden auf unseren Straßen. Das sind wir den Opfern in Israel schuldig. Wir haben in ganz Deutschland eine ganz besondere Verantwortung für Israel. Und zu der stehen wir auch. Wir stehen in der Verantwortung, Gewalt zu bekämpfen. Wir stehen in der Verantwortung, den Frieden zu fördern.
Und genau weil wir beiden Seiten dieser Verantwortung gerecht werden müssen, müssen wir unsere Hilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete sehr genau auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass Geld aus unserem Land in Gaza für Schulbücher verwendet wird, in denen Rassismus und Antisemitismus gelehrt werden sollen. Und es kann nicht sein, dass Geld aus unserem Land auch nur teilweise oder auf Umwegen Terrororganisationen wie der Hamas nützt. Das darf nicht sein, und da müssen wir sehr genau hinsehen.
Aber genau hinsehen heißt eben auch nicht, auf Dauer pauschal alle Hilfen zu verweigern. Das würde die gesamte Bevölkerung in Gaza treffen, auch die Menschen, die sich auf palästinensischer Seite gegen Gewalt und Terror einsetzen. Das würde am Ende die Hamas stärken.
Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, seine Grenzen zu sichern und seine Bevölkerung zu schützen. Aber auf Dauer ist und bleibt Stabilität der beste Schutz für unsere Freundinnen und Freunde in Israel. Das dürfen wir nicht vergessen. Ja, was die Terroristen Israel angetan haben macht auch wütend. Aber umso wichtiger ist es nun, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass dem Terror die Grundlage entzogen und das Wasser abgegraben wird.
Die Gewaltspirale dreht sich jetzt schon und erneut in fürchterlicher Weise. Wenn wir hier im Landtag darüber reden, wie fassungslos uns der Terror gegen Israel macht, wenn wir darüber reden, dass es aber bei dieser Fassungslosigkeit nicht bleiben darf – dann sind wir in erster Linie gefragt, hier in unserem Land das Richtige zu tun.
Und das bedeutet zuallererst, den Schutz jüdischen Lebens in unserer Mitte zu garantieren. Gerade auch in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben müssen. Und es heißt, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen.
Es ist ein Zeichen, wenn vor diesem Landtag die Flagge mit dem Davidsstern gehisst ist. Wir bekennen uns damit zu Israel und auch zum jüdischen Leben in unserem Land. Aber es liegt an uns, sicherzustellen, dass sich jeder in diesem Land zu Israel und zu jüdischem Leben bekennen kann, ohne diskriminiert, angefeindet oder gar angegriffen zu werden. Dafür müssen wir sorgen, in diesen Tagen ganz besonders.
Dafür müssen wir sorgen mit Sanktion, aber auch mit Prävention, denn nur das hat bleibende Wirkung. Auch hier sind alle gesetzlichen Grundlagen vorhanden. Es geht jetzt darum, sie entschlossen umsetzen. Gefragt ist also nicht nur unsere Rhetorik, sondern unser Rechtsstaat. Und es geht auch hier darum, genau hinzusehen. Nicht nur bei islamistischen, offen antisemitischen oder proiranischen Gruppierungen. Nirgendwo in Baden-Württemberg darf es Raum geben für antisemitische Ressentiments, Hetze und Gewalt.
Nicht aus Reihen Rechtsextremer, nicht unter alten oder neuen Nazis. Auch nicht unter Migrantinnen und Migranten. Auch nicht hinter den Türen von Kulturvereinen. Antisemitismus ist keine Folklore, sondern ein Verbrechen. Und auch das sind wir den Opfern in Israel schuldig.
Shalom!
Es gilt das gesprochene Wort
