Die Stadt Mannheim bietet Menschen bis zu 5000 Euro Prämie, wenn sie aus einer größeren Wohnung in eine kleinere umziehen. Die Zielgruppe: Ältere Menschen, die in viel zu großen Wohnungen leben, aber einen Umzug scheuen. Mit den 5000 Euro kann man das von vorne bis hinten von Profis erledigen lassen, und eine größere Wohnung wird frei für Familien, die sie dringend brauchen.

Ich weiß, das Konzept ist umstritten. Ich kenne Kommunen, die solche Prämien erfolglos eingeführt und wieder abgeschafft haben. Ich kenne aber auch Orte, in denen die Prämien funktionieren.

Um was es mir geht: Warum sind es schon wieder nur die Kommunen, die so etwas ausprobieren? In Baden-Württemberg herrscht mit die größte Wohnungsnot in ganz Deutschland, und keiner soll mir sagen, das sei ja kein Problem für die, die ein Dach über dem Kopf haben. Warum ersticken die Metropolen im Stau? Weil immer mehr Leute immer weiter aufs Land ziehen müssen, um sich das Wohnen noch leisten zu können. Und warum fehlen unseren Firmen immer mehr Fachkräfte? Auch, weil das Leben in Baden-Württemberg teurer ist, als es sein müsste: Kitas kosten, und Wohnungen kosten ganz besonders. Da geht man dann halt woanders hin, die Auswahl haben Fachkräfte längst.

Der erstickende Mangel an bezahlbaren Wohnungen wird zu einem echten Problem für unser Land. Deswegen kommen Kommunen auf Ideen wie die Umzugsprämie. Gut so. Aber welche Ideen hat die Landesregierung? Wo packt sie an, um die Wohnungsnot zu lindern?

Das Klischee vom Häuslesbauer kennt jeder. Aber was macht die grün-schwarze Landesregierung der Häuslesbauer? Sie schaut der Wohnungsnot nur zu, statt zu helfen. Ui, hat es wenig Wohnungen, schaut nur! Da müsste man mal richtig was tun. Die Städte und Gemeinden! Die Bundesregierung! Die EU! Die NASA! Eigentlich alle, nur eben das Land und seine Regierung nicht.

Es gibt Konzepte in Kommunen, die funktionieren. Und man könnte sie landesweit umsetzen und die Wohnungsnot mildern. Man könnte endlich so viel zur Bauförderung des Bundes beitragen wie andere Länder (Baden-Württemberg hat die größte Wohnungsnot von allen Ländern, zahlt aber weit weniger als andere Länder). Man könnte Genossenschaften stärken, städtische Baugesellschaften unterstützen – gerade auch jetzt, wo unsere Bauwirtschaft in einer üblen Konjunkturflaute steckt. Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Wohnungsnot abbauen – alles auf einmal! Grün-Schwarz macht natürlich nichts. Die hören der Bauwirtschaft nicht zu, nicht den Städten und Gemeinden, nicht den Sozialverbänden und nicht dem Mieterbund, natürlich schon gar nicht der SPD.

Ich weiß, wie Grün-Schwarz auf die Prämien in Mannheim reagieren wird: Gute Idee, wird es heißen, das dürfen gerne noch mehr Orte machen, wir schauen gerne zu, ob es klappt.

Zuschauen. Mit den Händen in den Taschen. In dem Land mit der größten Wohnungsnot. In dem Land, in dem es immer hieß „Schaffe, schaffe, Häusle baue!“. Ja, wir bräuchten Schaffer an der Regierung. Im Moment haben wir nur Gaffer.

Ansprechpartner

Daniel Born
Stellvertretender Landtagspräsident

Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus