Maurer soll unverzüglich sein Landtagsmandat niederlegen

Als „in höchstem Maße bedauerlich und zugleich enttäuschend“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler den Parteiaustritt des früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer, der am Montagabend gegenüber Medien seinen Übertritt zur Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bestätigt hatte.

Drexler gab bekannt, dass Maurer nach Paragraph 2 der Geschäftsordnung der SPD-Landtagsfraktion mit seinem Parteiaustritt automatisch auch seine Mitgliedschaft in der Fraktion beendet habe.

„Der Austritt Maurers ist der Schlusspunkt einer seit längerem schwelenden Entfremdung, aus der sich ein explosives Gemisch aus politischem Zerwürfnis und menschlicher Verbitterung zusammenbraute“, erklärte Drexler.

Es sei natürlich „ein harter Schlag“, wenn eine ehemalige Führungspersönlichkeit vom Schlage Maurers auf diese Weise seine beachtliche Karriere in der SPD beende. „Sein Abgang hat zweifelsohne tragische Züge“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Wolfgang Drexler: „Das Austrittsschreiben Maurers ist geprägt von einem unerträglich selbstgerechten Tonfall, der in weiten Teilen unter die Gürtellinie geht. Da rechnet einer ab, in dem sich viel Bitterkeit angestaut hat.“

Drexler forderte seinen Amtsvorgänger nachdrücklich auf, unverzüglich sein Landtagsmandat zurückzugeben. Maurer müsse sich in dieser Frage an die hohen moralischen Maßstäbe halten, die er selbst als Fraktionschef immer gepredigt und von anderen gefordert habe.

„Maurer hat sein Landtagsmandat von sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern erhalten. Es wäre eine Schande, wenn er mit diesem Mandat als WASG-Spitzenmann in den kommenden Wochen und Monaten Wahlkampf gegen die SPD machte“, so Drexler.

Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher